Wieviel Politik verträgt die US Notenbank?

In diesem Jahr werden wie üblich vier stimmberechtigte FOMC-Mitglieder ausgetauscht. Aufgrund der jährlichen Rotation bei den Stimmrechten wird das geldpolitische Entscheidungsgremium 2017 wieder stärker von geldpolitischen Tauben dominiert. Diese befürworten eher einen vorsichtigen Zinsanhebungspfad. Der Finanzmarkt rechnet mit zwei bis maximal drei Zinserhöhungen. Wir erwarten für dieses Jahr, dass die Fed zwei Mal die Leitzinsen um jeweils 25 Basispunkte anheben wird.

Die derzeit unbesetzten Stellen im Gouverneursrat könnte der neugewählte US-Präsident zum Anlass nehmen, um relativ schnell Einfluss auf das oberste Entscheidungsgremium zu bekommen. Außerdem steht zu befürchten, dass er weder die Amtszeit als Fed-Vorsitzende von Janet Yellen, die am 03. Februar 2018 endet, noch eine weitere Amtsperiode für den Fed-Vize Stanley Fischer genehmigen wird. Bis Mitte 2018 könnte Trump damit vier von sieben Gouverneuren neu besetzt haben und damit die geldpolitischen Entscheidungen politisiert haben.

Ein weiterer spannender Punkt dürfte sein, ob es der Kongress mit dem neuen Präsidenten an der Spitze schafft, die Machtbefugnisse der Fed einzugrenzen. Viele republikanische Kongressabgeordnete fordern schon seit langem, dass die US-Notenbank ihre Entscheidungen transparenter macht und stärker vom Kongress kontrolliert wird. Diese Diskussion gehen gar so weit, dass die Fed die Leitzinsen nur nach einer bestimmten Reaktionsfunktion, zum Beispiel der Taylor-Regel, verändern darf. Die Geldpolitik würde dann automatisiert erfolgen.

Mittelfristig könnte sich durch eine mögliche Einflussnahme des US-Präsidenten die geldpolitische Ausrichtung merklich ändern. Dabei könnte es auch zu einer Verschärfung der Kontrollrechte durch den Kongress kommen. Damit würde der Fed ein Stück weit die Flexibilität genommen werden, auf unvorhergesehene Ereignisse, wie beispielsweise auf eine neuerliche Rezession oder gar auf eine Finanzmarkt- oder Wirtschaftskrise, zu reagieren. Das eigentliche Problem liegt aber in der dann auch sinkenden Glaubwürdigkeit der US Notenbank. Damit würde die für die Finanzmärkte wichtige stabilisierte Wirkung der US Geldpolitik zunehmend wegfallen. Diese Funktion könnte auch nicht durch die EZB oder der japanischen Notenbank übernommen werden, da auch diese Institutionen sehr nahe am politischen Betrieb stehen.

Über Stefan Bielmeier

Stefan Bielmeier ist Chefvolkswirt der DZ BANK AG. Seit Mai 2010 ist Stefan Bielmeier Vorstandsmitglied der DVFA, seit Mai 2012 Vorstandsvorsitzender.

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