Europa braucht Zuwanderung!

In Europa kulminieren zurzeit die politischen Unsicherheiten, man denke an den bevorstehenden Brexit oder die neue Regierung in Italien. Auch die politische Distanzierung von grundlegenden europäischen Gemeinsamkeiten in Polen und Ungarn ist hier zu nennen. Im weiteren Sinne kann man sicherlich auch die Krisen in der Türkei und im Nahen Osten hinzuzählen. Letztere ist dabei auch ein Symbol dafür, dass man in Europa bislang noch nicht die Kraft findet, sich international angemessen zu engagieren.

Man muss jedoch gar nicht so weit über die Grenzen schauen. Auch in Deutschland selbst mehren sich verstörende Nachrichten, wenn man etwa an die Ereignisse in Chemnitz denkt. Diese kann man durchaus in einer Reihe von ganz ähnlichen Entwicklungen sehen. In fast allen Ländern steht dabei das Thema Migration im Vordergrund. Auf die Zuwanderung von Flüchtlingen und Immigranten werden viele Sorgen projiziert. Dabei sind die Länder in Europa sehr unterschiedlich betroffen, und einige kommen sicherlich an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.

Doch stehen wir wohl erst am Anfang einer weltweiten Migrationswelle. Klimaveränderungen, aber auch wachsende Wohlstandsunterschiede dürfte in den kommenden Jahren die potentielle Zahl der Migrationswilligen weiter steigen lassen. Auf der anderen Seite braucht Europa auch Zuwanderung. In vielen Ländern gehen die geburtenstärksten Jahrgänge in den nächsten 15-20 Jahren in Rente. Dies wird eine enorme Belastung für Arbeitsmärkte und Sozialsysteme in Europa – und auch in Deutschland – mit sich bringen.

Wenn wir den erreichten Wohlstand in Europa sichern wollen, wird dies ohne Migration nicht funktionieren. Entsprechend ist es auch dringend notwendig, dass man sich über sinnvolle Einwanderungsgesetze Gedanken machen muss. Dies sollte aber getrennt von Überlegungen zum Asylrecht geschehen. Angesichts des in Europa erreichten Wohlstand haben wir sicherlich die moralische Pflicht, Menschen in Not und politisch Verfolgte zu unterstützen (wobei natürlich die Schwierigkeit in der Differenzierung zwischen den Beweggründen der Migranten liegt). Es ist aber klar: Auf Dauer ist eine Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht möglich, weder gesellschaftspolitisch noch wirtschaftlich.

Wenn wir in Europa nicht die gesellschaftliche und politische Kraft finden, die Migration sinnvoll zu gestalten, wird der Wohlstand mittelfristig sinken. Den Rückgang des Arbeitskräftepotenzials wird man durch Digitalisierung und weiteren technischen Fortschritt nicht vollständig kompensieren können. Zudem wird es in diesem Umfeld zu einem Generationskonflikt kommen. Bei der jetzigen Struktur der Sozialsysteme würde die Belastung der nächsten Generation auf ein viel zu hohes Niveau steigen. Im Laufe der Zeit würde dies auch seine Spuren im politischen System hinterlassen. Damit würden natürlich die Länder langsam ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort verlieren. Es droht eine Negativ-Spirale, die sich nur schwer wieder stoppen lässt.

All dies ist eigentlich bekannt – zumindest ahnen es viele intuitiv. Das lässt Zukunftsängste aufkommen, die wiederum teilweise auf die Migration übertragen werden. Eine offene politische Diskussion findet aber oft nicht statt, da die Probleme sich in einer Legislaturperiode nicht lösen lassen oder die Debatten sich politisch nicht positiv auf die Parteien auswirken. Stattdessen wurde in Deutschland nun beschlossen, dass das Rentenniveau von 48% des Durchschnittseinkommens bis zum Jahr 2025 festgeschrieben wird. Das soll die Zukunftssorgen lindern und scheint zunächst auch wenig problematisch, da bis 2025 die resultierenden Belastungen für das Rentensystem beherrschbar sind. Wenn man aber den wahltaktischen Vorschlag von Finanzminister Scholz umsetzen und das Rentenniveau bis 2040 festschreiben würde, dann müssten eigentlich bereits heute für die Zukunft spürbar höhere Steuern festgelegt werden, um das System zukünftig finanzieren zu können. Hier zeigt sich deutlich, dass das jetzige Rentensystem in Deutschland und auch anderen Ländern Europas in eine demographische Krise schlittert, für die die etablierten Parteien noch keine Lösung haben.

Diese grundsätzlichen Probleme haben bislang kaum unmittelbare, wirtschaftliche Folgen. Das liegt wohl hauptsächlich an der positiven Entwicklung der Arbeitsmärkte. Hier kommen zurzeit die gute wirtschaftliche Entwicklung und die ersten demographischen Effekte zusammen. Daher bewegen wir uns in Deutschland nahe an der Vollbeschäftigung, und auch in anderen europäischen Ländern sinkt die Arbeitslosigkeit. Die Sorge, arbeitslos zu werden, ist entsprechend gering und die Sparquote steigt nur langsam.

Perspektivisch dürfte sich dies ändern, wenn man in Europa kein glaubhaftes Konzept für eine langfristige, wirtschaftlich gesunde Entwicklung entwerfen kann. Dann kann sich die Gesellschaft wirtschaftlich zunehmend spalten. Wer kann, der wird versuchen, mit einer höheren Ersparnis die finanziellen Belastungen im Alter abzufedern. Eine steigende Sparquote führt aber zu einem geringeren privaten Konsum, was das Wachstum dämpft und damit auch die Investitionsneigung der Unternehmen.

Es gilt also, jetzt zu handeln und das positive wirtschaftliche Umfeld zu nutzen. Jetzt müssen die politischen Weichen für eine prosperierende Zukunft in Europa gestellt werden. Dies wird nur mit einem schlüssigen Konzept für die Zuwanderung funktionieren. Um dies zu erreichen, brauchen wir auch eine Rückbesinnung auf die europäischen Ideale und den Wert des Zusammenhalts. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich wird auch in dieser Zukunftsfrage notwendig sein.

Über Stefan Bielmeier

Stefan Bielmeier ist Chefvolkswirt der DZ BANK AG. Seit Mai 2010 ist Stefan Bielmeier Vorstandsmitglied der DVFA, seit Mai 2012 Vorstandsvorsitzender.

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