Über die Nicht-Entlastung des Vorstandes bei Bayer und die Rolle des Aufsichtsrates beim Schutz der Aktionäre

„Wenn der Vorstand eines Unternehmens gut ist, ist der Aufsichtsrat arbeitslos. Ist der Vorstand schlecht, ist der Aufsichtsrat hilflos.“ – Joachim Pöppel, ehemaliger Vorstand Heidelberger Druckmaschinen

Als vor gut einer Woche die Aktionäre von Bayer dem Vorstand mit lediglich 44,5% Ja-Stimmen die Entlastung verweigerten, waren selbst Kapitalmarktprofessionals ratlos. Auf die Frage, welche unmittelbaren Folgen dies haben würde, mussten die meisten erst das Aktiengesetz konsultieren. Schließlich war ein solcher Vorgang für die meisten ein Novum. Zuvor hatten Aktionäre letztmals im Jahr 2003 dem Vorstand des Beratungsunternehmens Hunzinger Information AG die Entlastung verweigert – weil sie mit dessen geplanter Kapitalerhöhung nicht einverstanden gewesen waren.

Ein Nachschlagen im Aktiengesetz ergab, dass eine Nicht-Entlastung keine direkten rechtlichen Konsequenzen, sondern allenfalls symbolische und psychologische Bedeutung hat. Nur Mitglieder des Aufsichtsrates können mit Dreiviertelmehrheit direkt von der Hauptversammlung abberufen werden. Bei Vorständen ist allein der Aufsichtsrat für die Abberufung bzw. Kündigung zuständig. So operationalisiert die Nicht-Entlastung im Sinne des § 120 AktG nach herrschender Rechtsmeinung lediglich die einseitige organschaftliche Erklärung der Hauptversammlung, dass die erfolgte Leitungstätigkeit für eine abgelaufene Periode im Großen und Ganzen nicht die Zustimmung des Gremiums gefunden hat.

Ungeachtet der fehlenden Folgewirkung ist die Nichtentlastung des Vorstands nicht zu unterschätzen, schon allein deshalb, weil sich die Bayer-Aktionäre mit einer Vertagung des Entlastungsbeschlusses, wie sie etwa von der Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) gefordert worden war, explizit nicht zufriedengeben wollten. Obwohl mit einer Vertagung keine Entlastung erteilt wird, hätte der Vorstand damit zumindest sein Gesicht wahren können; schließlich wäre noch kein endgültiges Urteil über seine Arbeit gefällt worden.

Nein, die Aktionäre waren mit der Arbeit des Vorstands, insbesondere mit dessen wirtschaftlichem Misserfolg, in so gravierendem Maße unzufrieden, dass sie ein deutliches Signal ihrer Unzufriedenheit setzen wollten.

Aus einem unternehmensinternen Vorgang, den die Nicht-Entlastung in erster Linie darstellt, wurde damit ein externer Akt. Aus dem sich Konsequenzen ableiten lassen: Denn wenn die Entlastung laut BGH-Urteil nicht nur an der Vergangenheit orientiert ist, sondern auch einen Vertrauensbeweis für die Zukunft darstellt, folgt daraus im Umkehrschluss, dass die Nicht-Entlastung als ein „Kein weiter so!“ des Vorstands interpretiert werden muss. Und wenn durch die Entlastung das Vertrauen des billigenden Gremiums gegenüber einem Organ ausgesprochen wird, kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass diesem bei Nicht-Entlastung ein entsprechender Vertrauensentzug ausgesprochen wird, durch den der Aufsichtsrat theoretisch dazu berechtigt wird, die betreffenden Vorstandsmitglieder abzuberufen.

Dabei kann der Aufsichtsrat die Bestellung zum Vorstandsmitglied nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen. Was ein solcher ist, bestimmt das Gesetz allerdings nur in sehr allgemeiner Form. So soll etwa eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung einen wichtigen Grund darstellen, aber eben auch der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, zumindest sofern der Entzug nicht aus offensichtlich unsachlichen Gründen erfolgt. In diesem Zusammenhang ist der Vertrauensentzug nach herrschender Meinung bereits dann sachlich begründet, wenn zwischen der Hauptversammlung und dem Vorstand(smitglied) unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Unternehmensausrichtung bestehen, und zwar selbst dann, wenn dem Vorstand subjektiv kein Vorwurf zu machen ist oder er sogar objektiv im Recht ist. Noch nicht einmal eine Begründung ist für den Vertrauensentzug erforderlich.

Was auf der Bayer-Hauptversammlung augenscheinlich gegeben war. Insofern hätte der Aufsichtsrat die „Kein weiter so!“-Komponente der Entlastungsverweigerung ernst nehmen müssen. Stattdessen hat sich der Bayer-Aufsichtsrat demonstrativ und einstimmig hinter den Vorstand gestellt und die Strategie des Unternehmens explizit verteidigt, die durch den wertvernichtenden Erwerb von Monsanto unter Beschuss gekommen war.

Dabei ist es, um das für die anspruchsvolle Aufsichtsratstätigkeit notwendige Vertrauen der Anteilseigner zu haben, besonders wichtig, dass der Aufsichtsrat seine treuhänderische Unabhängigkeit dokumentiert. Ihrer Treue-, Fürsorge- und Sorgfaltspflicht unterliegen Aufsichtsräte allein gegenüber der Gesellschaft, der sie durch ihr Mandat verpflichtet sind, nicht jedoch gegenüber dem Vorstand. Gerade in einer Zeit der unternehmerischen Krise, in der sich Bayer in den Augen der Aktionäre befindet, hätten diese wohl einen Aufsichtsrat bevorzugt, der Zivilcourage mit kritischer Distanz zum Vorstand gezeigt hätte, statt sich mit diesem zu verbrüdern.

Letztlich ist das Verhalten der Bayer-Aufsichtsräte frisches Wasser auf den Mühlen derjenigen, denen die Regelungen des Corporate Governance-Kodex zu oberflächlich sind, da deren Durchsetzung einer Selbstverpflichtung der Akteure bedarf. Die im Gegensatz dazu kodifizierte Regeln einfordern, die nicht auf der Loyalität und Integrität der Beteiligten aufbauen, sondern von Dritten durchsetzbar sind. Die vorschreiben wollen, wo noch Wahlmöglichkeiten bestehen. Sollten sich diese Stimmen durchsetzen, würden weitere einengende und wenig zielführende Regelungen für Emittenten die Folge sein. So könnte das gestörte Vertrauen zwischen den Anteilseignern und Organen nicht nur den langfristigen Erfolg von Bayer untergraben, sondern hätte auch Sprengkraft für die Aktienkultur dieses Landes insgesamt.

Peter Thilo Hasler, Sphene Capital GmbH

Disclaimer: Die in der Reihe Positionen im DVFA-Blog vertretenen Meinungen geben nicht unbedingt die Position der DVFA wieder.

Über Peter Thilo Hasler

Peter Thilo Hasler, CEFA ist Gründer und Analyst der Sphene Capital GmbH. Er ist Mitglied des Vorstands des DVFA e.V. und Dozent für Unternehmensbewertung an der Münchener FOM.

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